§ 4 RDG im Gesetzesregister: Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 10.3.2023 I Nr. 64
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
Rechtsdienstleistungen, die unmittelbaren Einfluss auf die Erfüllung einer anderen Leistungspflicht haben können, dürfen nicht erbracht werden, wenn hierdurch die ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsdienstleistung gefährdet wird. Eine solche Gefährdung ist nicht schon deshalb anzunehmen, weil aufgrund eines Vertrags mit einem Prozessfinanzierer Berichtspflichten gegenüber dem Prozessfinanzierer bestehen.
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
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