Das Mahnverfahren kann zur Titulierung einer Geldforderung dienen. Bei absehbarem Streit ist sein Nutzen gesondert abzuwägen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 688 ZPO bestimmt den Anwendungsbereich des Mahnverfahrens und nennt Ausschlüsse. Der Antrag muss die Anforderungen des § 690 ZPO erfüllen. Die Forderung wird zunächst nicht inhaltlich wie in einem Klageverfahren geprüft. Widerspricht der Gegner, kann es unter den gesetzlichen Voraussetzungen in das streitige Verfahren übergehen. Ein Mahnantrag ist deshalb keine Garantie für eine schnelle Zahlung. Auch die ausreichende Individualisierung der Forderung und die richtige Parteibezeichnung sind bedeutsam, insbesondere wenn verjährungsrechtliche Wirkungen erreicht werden sollen.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Prüfen Sie, ob Geldforderung, Fälligkeit und eigene Gegenleistung nachvollziehbar feststehen. Bewerten Sie vorhandene Einwendungen und die Zustellbarkeit des Antragsgegners. Eine Klage benötigt eine schlüssige Darstellung und geeignete Beweismittel; diese sollten nicht erst nach einem Widerspruch gesucht werden. Stellen Sie Aufwand, erwarteten Streit und wirtschaftliches Ziel gegenüber. Die Entscheidung über den Verfahrensweg sollte auch berücksichtigen, ob bereits ein Titel existiert. Doppelte Verfahren für denselben Anspruch können zusätzliche Probleme und Kosten verursachen.
Diese Unterlagen helfen
- Vertrag und Forderungsaufstellung
- Leistungsnachweise
- Einwendungen der Gegenseite
- Vollständige Parteidaten
- Bereits vorhandene Titel oder Verfahren
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 688 ZPO, § 690 ZPO, § 692 ZPO, § 696 ZPO, § 204 BGB.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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