Fälligkeit und Verzug sind verschiedene Voraussetzungen. Nicht jede unbezahlte Rechnung berechtigt sofort zu sämtlichen Zusatzkosten.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Nach § 286 BGB tritt Verzug grundsätzlich durch eine Mahnung nach Fälligkeit ein. Das Gesetz nennt Ausnahmen, etwa eine kalendermäßig bestimmte Leistungszeit. Die Regel über 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungszugang enthält bei Verbrauchern eine zusätzliche Hinweisanforderung. Ein fehlendes Vertretenmüssen kann Verzug ausschließen. Ob eine Frist in einer Rechnung bereits vereinbart oder lediglich einseitig gesetzt wurde, muss unterschieden werden. Eine starre Pflicht zu drei Mahnungen besteht nicht. Umgekehrt macht die Überschrift letzte Mahnung aus einer noch nicht fälligen Forderung keine verzugsfähige Schuld.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Prüfen Sie die vereinbarte Fälligkeit und den Nachweis des Rechnungszugangs. Bezeichnen Sie die offene Forderung in der Mahnung eindeutig und sichern Sie deren Zugang. Dokumentieren Sie Zahlungszusagen, Einwendungen und mögliche Stundungen. Verwenden Sie keine pauschalen Zusatzkosten ohne Rechtsgrundlage. Für die Berechnung von Verzugsfolgen müssen Beginn und Ende des Verzugs sowie zwischenzeitliche Zahlungen feststehen. Eine verständliche Forderungsaufstellung erleichtert die Prüfung auf beiden Seiten und verhindert, dass mehrere Rechnungen oder Mahnläufe unbemerkt vermischt werden.
Diese Unterlagen helfen
- Vereinbarte Zahlungsbedingungen
- Rechnung und Zugang
- Mahnung mit Nachweis
- Stundungs- oder Zahlungsabsprachen
- Vollständige Zahlungshistorie
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 271 BGB, § 286 BGB, § 280 BGB, § 288 BGB.
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Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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