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Ratgeber

Ratenzahlung: Zahlungsplan und Anerkenntnis prüfen

Eine Ratenvereinbarung kann entlasten, aber auch zusätzliche Kosten und rechtliche Bindungen begründen.

Rechtlicher Ausgangspunkt

Der genaue Inhalt entscheidet, ob nur Zahlungszeitpunkte geändert oder zugleich Forderungen anerkannt und Einwendungen eingeschränkt werden. § 13a RDG verlangt bei Inkassodienstleistungen gegenüber Privatpersonen Hinweise auf bestimmte Kosten und Folgen eines geforderten Schuldanerkenntnisses. Ein Anerkenntnis kann außerdem für die Verjährung nach § 212 BGB relevant sein. Vereinbarungen über Gesamtbetrag, Zinsen, Kosten und Folgen eines Ratenausfalls müssen getrennt betrachtet werden. Ein bestehender Vollstreckungstitel entfällt durch einen Zahlungsplan nicht automatisch.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Prüfen Sie zuerst, ob Haupt- und Nebenforderungen überhaupt berechtigt sind. Vergleichen Sie Ratenhöhe und Fälligkeit mit einer realistischen Zahlungsfähigkeit. Lesen Sie Klauseln über sofortige Fälligkeit, zusätzliche Gebühren, Abtretungen und den Verzicht auf Einwendungen. Bei laufender Vollstreckung sollte ausdrücklich geklärt werden, welche Maßnahmen ruhen und unter welchen Bedingungen sie fortgesetzt werden können. Bewahren Sie jede Zahlung mit Verwendungszweck auf. Nach vollständiger Erfüllung sind Abrechnung und der Umgang mit einem vorhandenen Titel gesondert zu klären.

Diese Unterlagen helfen

  • Vereinbarungsentwurf
  • Vollständige Forderungsaufstellung
  • Vorhandener Titel
  • Realistischer Zahlungsplan
  • Kosten-, Anerkenntnis- und Verzichtsklauseln

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 13a RDG, § 212 BGB, § 305 BGB, § 307 BGB, § 362 BGB.

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

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